MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz
Buchner: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“
(Straßburg/23.10.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich gegen den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für die Bewertung von Pestiziden gestimmt. Damit werden die Kriterien, nach denen die chronische Toxizität von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, nicht abgeschwächt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich hocherfreut. „Die heutige Ablehnung des Kommissionsvorschlags bedeutet, dass die derzeitige Regelung nicht angetastet wird. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wäre das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung untergraben worden.“
Der Europaabgeordnete findet es skandalös, dass für die EU-Kommission die Interessen der industriellen Agrarkonzerne sowie der Pestizidhersteller offenbar höher wiegen als den Schutz der Bienen. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, wie schädlich Pestizide für die Artenvielfalt im Allgemeinen und für die Bienen im Besondern sind, wurden in dem nun abgelehnten Vorschlag einfach ignoriert“, empört sich Prof. Buchner. Da sich die EU-kommission nicht durchgesetzt hat, muss sie nun einen neuen Vorschlag vorlegen.
Der ÖDP-Politiker freut sich, dass nicht zuletzt das von seiner Partei initiierte „Bienen-Volksbegehren“ in Bayern mit zu einem Bewusstseinswandel beigetragen hat. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern sowie auf europäischer Ebene Initiativen für ähnliche Volksbegehren.
Eine von vielen Wahlen
und immer wieder kommt Europa ins Trudeln …
Falsch, nicht Europa, sondern das EU-Gebilde, das sich im Lauf der Jahre von seinen großartigen Gründungsgedanken immer mehr zu einer wirtschaftlich orientierten Regulierungsmaschinerie entwickelt hat, in der die auf Gemeinschaft eingeschworenen Mitgliedsstaaten stets darauf achten, dass der Verbleib in der Union mehr materiellen Gewinn bringt als die Trennung.
Das mag irgendwie verständlich sein. Die brüsselsche Regulierungswut, die auch nur dann beachtet wird, wenn sie nicht weh tut, wird der Form halber noch mitgetragen. Aber nur solange es den Menschen materiell gut geht, Wohlstand mit Reichtum verwechselt wird und die Regierenden sicher sein können, auch nach der Wahl auf dem ach so bequemen Sessel sitzen zu dürfen.
Marie Le Pen wird uns sicherlich erspart bleiben. Aber dass es überhaupt möglich ist, Parteien dieser menschenfeindlichen Ausrichtung bzw. deren Spitzenkandidaten auch nur in die Nähe des höchsten Amtes im Staat gelangen zu lassen, das sollte uns alarmieren.
Da könnte man fast stolz auf die deutschen Wähler sein, die bisher dafür gesorgt haben, dass AfD & Co. noch bedeutungslos sind. Liegt das an deren Vernunft oder vielleicht daran, dass die deutsche Wirtschaft, wenn auch höchst ungesund für uns und die Erde, brummt? Was kommt, wenn wir nicht mehr Exportweltmeister sein werden? Was kommt, wenn die Wirtschaft, schon immer den Regeln einer Achterbahnfahrt folgend, darniederliegt?
Für diesen Fall, wie für alle wichtigen Zukunftsfragen, hat unsere Regierung nicht vorgesorgt. Das wäre nämlich mit einer bisweilen schmerzhaften Wahrheit verbunden, deren Äußerung und Umsetzung Wählerstimmen kosten würde.
Womit wir wieder beim Sessel wären, an dem sich Politiker möglichst festleimen, nachdem sie die Füße des Sessels einbetoniert haben.
Die Lösung des Problems?
Bei der nächsten Wahl nur darauf achten, wer uns immer noch weismachen will, dass Wirtschaftswachstum grenzenlos ist.
Und dann die anderen wählen!
Grafik Michael Falke
Quelle Flaggen www.nationalflaggen.de
Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
„EU grundlegend reformieren“
„Die Welt geht nicht unter, weil die Briten aus der EU austreten. Sie haben jetzt zwei Jahre Zeit, neue Verträge mit der EU auszuhandeln und ihre Beziehung zu uns neu zu regeln. Wie das Beispiel Norwegen zeigt, können sie so gestaltet werden, dass sich für die Wirtschaft kaum etwas ändert. Aber die Briten werden sich ärgern, dass sie zwar von der Wirtschaftspolitik der EU unmittelbar betroffen sind, diese aber nicht mehr mitgestalten können.
Auch in anderen Ländern macht sich immer mehr Skepsis gegenüber der EU breit – denken wir nur an die Verteilung der Flüchtlinge oder an die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Zu oft wird in der EU gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger entschieden. Das bedeutet doch, dass die EU dringend reformiert werden muss. Der Brexit gibt jetzt hoffentlich den Anstoß dazu.
Die EU muss vor allem demokratisch werden. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen:
- Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen.
- Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen.
- Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu entscheiden.
Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern.
Der Brexit zeigt uns die Notwendigkeit, die EU grundlegend zu reformieren und sie zu einer echten Demokratie zu machen. Der Europäische Gedanke ist zu wertvoll, als dass wir uns mit der gegenwärtigen EU zufrieden geben dürften.“